AGBs:

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alleGeschäftsbeziehungen zwischen dem „Schweinelabel“ (im Folgenden: derHändler) und deren Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt desVertragsschlusses gültige Fassung.

 

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AllgemeineGeschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis desHändlers, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Händler stimmtderen Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Internet-Darstellung stellt kein bindendes Vertragsangebot desHändlers dar. Die Angebote des Händlers sind freibleibend und stehenunter der Bedingung, daß das Produkt noch vorrätig oder lieferbar ist.

 

2.2. In Ausnahmefällen kann es vorkommen, daß der eine oder andereArtikel nicht mehr lieferbar ist.Grundsätzlich werden fehlende Artikelnicht nachgesendet und müssen neu bestellt werden.

 

2.3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich seinVertragsangebot. Bestellt der Kunde auf elektronischem Weg, bestätigtder Händler dem Kunden den Zugang der Bestellung. DieZugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme derBestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit derAnnahmeerklärung verbunden werden.

 

2.4. Bestellungen des Kunden gelten als angenommen, wenn der Händlerdem Kunden den Auftrag in Textform bestätigt und/oder die Lieferung undBerechnung an den Kunden ausführt.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

3.1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), behält sich der Händler dasEigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang der vollständigenZahlung des Kaufpreises vor.

 

3.2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), behält sich der Händler dasEigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichungaller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kundeist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desRechnungsbetrages an den Händler ab, die durch die Weiterveräußerung aneinen Dritten entstehen. Der Händler nimmt die Abtretung an. Nach derAbtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. DerHändler behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald derKunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt undin Zahlungsverzug gerät.

 

3.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere beiZahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.1. und3.2. dieser Bestimmung, ist der Händler berechtigt, vom Vertragzurückzutreten und die noch in seinem Eigentum stehende Vorbehaltswarevom Kunden herauszuverlangen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

Zahlungsmöglichkeiten - Deutschland / Europa / Welt: Sie bestellen aufdem Postweg über den Manager der Schweineband (siehe Impressum), derjedoch nicht Inhaber des Schweinelabels ist oder über Internet. Wirprüfen ob alles lieferbar ist und schicken Ihnen per Brief oder Eposteine Zahlungsaufforderung zu. Nachdem Sie diese erhalten haben könnenSie uns das Geld überweisen. Ab einem Bestellwert von EUR 80,00 liefern wir versandkostenfrei.

 

4.2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) steht ihm ein Recht zurAufrechnung gegen fällige Forderungen des Händlers nur zu, wenn seineGegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Händlerschriftlich anerkannt wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtssteht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselbenVertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Preise und Versand

5.1. Die Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die jeweilsgültige gesetzliche Mehrwertsteuer (für Bücher, Grafiken undKunstgegenstände derzeit 7 %, für sonstige Waren und Dienstleistungen19 %): Unsere Waren werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse verschickt.Kauf auf Rechnung ist nicht möglich!

 

5.2. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 8 Tagen nachAuftragseingang, oder nach Absprache. Auf Lager liegende Artikel werdenumgehend ausgeliefert. Liegen Artikel nicht auf Lager und müssenbestellt werden, kann Ihre Bestellung einige Tage länger in Anspruchnehmen.

 

5.3. Sollte nach 10 Tagen keine Lieferung erfolgt sein, hat uns IhreBestellung eventuell nicht erreicht. In diesem Fall bitten wir umtelefonische Rückfrage. Die Lieferung an ein Postfach oder postlagerndist nicht möglich! Wir bitten daher um Angabe der Hausanschrift. DieZustellung der Lieferung erfolgt durch die Post!

 

5.4. Sollte die Ware nicht angenommen werden erheben wir eineEinlagerungs- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von regelmäßig bis zu 50 %des Warenwertes zzgl. der Portokosten. Dem Kunden bleibt jedoch dasRecht vorbehalten, die Entstehung eines geringeren Schadensnachzuweisen.

 

§ 6 Gefahrübergang

6.1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), geht die Gefahr deszufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derverkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware aufden Kunden über.

 

6.2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr deszufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mitder Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zurAusführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kundenüber. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug derAnnahme ist.

 

§ 7 Gewährleistung und Reklamation

7.1. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oderHerstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, soreklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder demPaketboten, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hatallerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.

 

7.2. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfristauftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl diegesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, aufMangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichenVoraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oderRücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzesdes Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichenAufwendungen. Bei gebrauchten Waren verjähren die Mängelansprücheinnerhalb eines Jahres nach Ablieferung.

 

7.3. Im Übrigen haftet der Händler außer bei Verletzung wesentlicherVertragspflichten nur dann nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn undsoweit dem Händler oder seinen gesetzlichen Vertretern oderErfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist dieHaftung des Händlers auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschlusstypischerweise vorhersehbar war.

 

7.4. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. die Beschränkung derHaftung gelten nicht, sofern und soweit der Händler bestimmteEigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen hat. Sie geltenferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

 

7.5. Sollten Sie nicht völlig mit Ihrer Ware/Lieferung zufrieden sein,oder einen Grund zur Reklamation haben, rufen Sie uns bitte an oderschreiben Sie uns, bevor Sie die Sachen zurückschicken – Wir sorgendafür, dass alles in Ordnung kommt. Bitte frankieren Sie dieRücksendungen auch ausreichend.

 

7.6. Bei gerechtfertigten Reklamationen verrechnen wir späterselbstverständlich Ihre entstandenen Portokosten. Bitte beachten Sie,daß reklamierte Ware nach Zurücksendung grundsätzlich gegen Wareumgetauscht wird. Auf Wunsch stellen wir Ihnen auch einenWarengutschein aus. Eine Barauszahlung oder Rücküberweisung ist beieiner erstmaligen Reklamation ausgeschlossen. Bei Rücknahme ausKulanzgründen gilt eine Preisreduzierung in Höhe von grundsätzlich 25 %als vereinbart. Ware die speziell auf Kundenwunsch angefertigt wurde,ist vom Umtausch oder der Rückgabe gänzlich ausgeschlossen.

 

§ 8 Datenschutz

8.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen derBestell-, Zahlungs- und Geschäftsabwicklung notwendigen personen- undvertragsbezogenen Daten gemäß § 28 BDSG mittels einer EDV-Anlage gemäߧ 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sie haben jederzeit dasRecht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten.Wünschen Sie Auskünfte oder haben Sie Löschungs- undBerichtigungswünsche über die gespeicherten Daten, wenden Sie sichbitte unmittelbar an den Händler.

 

8.2. Der Händler erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenenDaten des Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßenVertragsdurchführung. Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogenerDaten des Kunden an Dritte.

 

§ 9 Hinweis gemäß Verpackungs-VO

9.1. Von uns werden grundsätzlich nur Verpackungen verwendet, die mitdem grünen Punkt der Firma duales System Deutschland AG (odervergleichbar, z. B. ‚RESY’-Symbol) versehen sind. Bitte entsorgen Siedie Verpackungen in den dafür vorgesehenen Sammeleinrichtungen (z.B.gelbe Tonne, gelber Sack).

 

9.2. Wir sind gemäß der Regelung der Verpackungsverordnung dazuverpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht mit dem Zeicheneines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa der ‚GrünePunkt’ dem Dualen System Deutschland AG oder dem ‚RESY’ - Symbol)versehen sind, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oderEntsorgung zu sorgen.

 

§ 10 Besondere Inhalte/ Sonstiges

10.1. Indizierte oder verbotene Artikel sind bei uns nicht erhältlich.Sollten Artikel aus unserem Programm zwischenzeitlich indiziert oderverboten werden, so können wir diese nicht mehr ausliefern.Diesbezügliche Anfragen sind zwecklos.

 

10.2. Wenn Ihnen unser Angebot zusagt, würden wir uns freuen, wenn Sieuns in Ihrem Bekanntenkreis weiter empfehlen würden. Bitte teilen Sieuns die Anschriften von Freunden mit, die ebenfalls an unserem Programminteressiert sein könnten.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. DieBestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. DieVertragssprache ist deutsch.

 

11.2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person desöffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, istausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragder Geschäftssitz des Händlers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinenallgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz odergewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebungnicht bekannt sind.

 

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kundeneinschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oderteilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeitder übrigen Bestimmungen nicht berührt, die ganz oder teilweiseunwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, derenwirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

04.09.2009